Loyalitätserklärung

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Die "Reichsbürger"-Diffamierung

Es hat sich gezeigt, dass die öffentlichen Stellen der BRD schwierige Probleme seit 2017 dadurch lösen, dass sie unliebsame Schreiben dem Staatsschutz übergeben, um die Hilfesuchenden in die Kategorie "Reichsbürger" einordnen zu lassen.

Dabei ist es völlig egal, dass es eine klare juristische Definition für den Begriff des Reichsbürgers gibt; der "Reichsbürger" von heute ist ein Klassifizierungsmerkmal jenseits dieser Definition.

In den südlichen Bundesländern scheint gar ein Wettbewerb der Innenminister stattzufinden, wer die meisten "Reichsbürger" nachweisen kann. Wie sonst wäre es zu erklären, dass friedliche private Veranstaltungen bereits von martialisch schwarz gekleideten Polizeieinsatzkräften überfallen wurden und die Teilnehmer am mitgebrachten Klapptisch einer inquisitionsähnlichen "hochpeinlichen" unterzogen und gegen ihren Willen fotografiert wurden. Auch wenn es amüsant erscheint, dass der mitgebrachte Fragebogen zum Beispiel die Frage enthielt, ob Angela Merkel eine Echse sei, handelt es sich hier um klare Eingriffe in Grundrechte von Menschen, unter Bruch von datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
So werden jene, die den Nationalsozialismus und die echten Reichsbürger verfolgen, selbst zu Reichsbürgern gemacht: Haltet den Dieb, rief der Dieb.

Wenn schon die Durchschnitts-Deutschen Probleme damit haben, dass ihnen ihre Grundrechte streitig gemacht werden - bei den als "Reichsbürger" diffamierten Menschen machen sich die Staatsanwälte und Richter direkt einen Spaß daraus, die Betreffenden mit Verfahren zu überschütten und ihnen ihr Recht auf faire Verfahren streitig zu machen.

Übereinstimmend mit der Empfehlung des GCLC empfiehlt das Deutsche Humanitäre Zentrum, bei kritischen Auseinandersetzungen, und das kann schon die Nachfrage nach der Höhe einer Wasserrechnung sein, von vornherein die Fronten zu klären, ob einer der miteinander Kommunizierenden vielleicht ein "Reichsbürger" ist.

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